Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Flirtcafe Online Gmbh (nachfolgend: Anbieter) und den Nutzern ihrer Services zustandekommen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil.

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen auch der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Nutzer. Sie definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Services erfolgt. Für alle Nutzer des Services gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der Nutzung der Services ausgeschlossen. Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Registrierung als Nutzer nicht erfolgen.

1. Gegenstand

   Der Anbieter bietet seinen Nutzern die Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten zu Unterhaltungszwecken über das Internet. Eine Vermittlung von Ehen, Partnerschaften oder Kontakten nach bestimmten quantitativen oder qualitativen Kriterien (z.B. Alter, Wohnort, Geschlecht) wird nicht geschuldet.

   1. Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

      Der Anbieter bietet seinen Nutzern eine Vielzahl kostenloser und kostenpflichtiger Dienstleistungen. Vergütungsfrei ist das Erstellen einer Profils und das Hochladen von persönlichen Fotos. Der genaue Umfang, die Preise und die Bedingungen der kostenpflichtigen Services werden dem Nutzer während des Kaufprozesses vor Vertragsschluss angezeigt. Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist.

   2. Ausschluss eines Nutzers

      Zahlt der Nutzer einen fälligen Betrag aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen so lange zu sperren, bis die geschuldete Zahlung beim Anbieter eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt durch die vorübergehende Sperre unberührt. Die in diesem Zusammenhang für den Anbieter entstandenen angemessene Kosten für Storni und/oder Bankgebühren sind dem Anbieter vom Nutzer als Schadensersatz zu ersetzen, soweit er das Entstehen dieser Kosten zu vertreten hat. Der Anbieter kann sich zur Vertragsabwicklung extern beauftragter Inkassounternehmen bedienen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass zum Zwecke des Inkasso die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mail- oder Postadresse genutzt werden kann.

   3. Schuldnerverzug

      Sollte der Nutzer mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung eines fälligen Betrages mehr als sieben Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene Betrag zur Zahlung fällig.

2. Ausschluss

   Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft, einer Ehe oder die Vermittlung von Kontakten nach bestimmten quantitativen oder qualitativen Kriterien(z.B. Alter, Wohnort, Geschlecht) gerichtet ist. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von digitalen Inhalten zu Unterhaltungszwecken über das Internet.

3. Zugang und Zustandekommen des Vertrages

   Der Zugang zur Nutzung des Services setzt die Registrierung voraus. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer das Vorliegen der Einbeziehungsvoraussetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Registrierung entsteht ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem registrierten Nutzer, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Der Anbieter hat das Recht, den Zugang eines Nutzers jederzeit zu sperren, wenn das System vom Nutzer rechtswidrig genutzt wird, insbesondere — aber nicht ausschließlich — bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 5 aufgeführten Pflichten bzw. bei Zahlungsverzug des Nutzers. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Nach der Registrierung bietet der Anbieter dem Nutzer auch verschiedene kostenpflichtige Leistungen an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Vertragsabschluss erteilt der Kunde dem Anbieter die unwiderrufliche Berechtigung, alle während der Vertragslaufzeit fällig werdenden Forderungen per Bankeinzug einzuziehen. Mit Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ erklärt der Nutzer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Der Anbieter ist berechtigt, die Kosten des Angebots von Zeit zu Zeit nach billigem Ermessen anzupassen, z.B. um vom Anbieter nicht beeinflussbare Veränderungen der mit dem Dienst verbundenen Kosten abzubilden.

4. Datenschutz

   Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer uns ein besonderes Anliegen. Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Nähere Informationen hierzu befinden sich auch in dem Datenschutzhinweis.

5. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

   Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung, ohne dass hiervon der Vergütungsanspruch des Anbieters berührt wird.

   1. Ausschluss geschäftlicher Interessen

      Der Nutzer versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von Anbieter übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken oder Werbezwecken nutzen wird.

   2. Ausschluss der Haftung

      Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstige Rechte entstehen, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

   3. Vertraulichkeit

      Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefonnummern, Anschriften, E-Mail-Adressen usw..

   4. Mitteilung des Ausscheidens

      Der Nutzer erklärt sich bereit, dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn er wegen des Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen nicht mehr interessiert ist oder wenn er anderen Nutzern nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.

   5. Verhaltensverpflichtungen

      Ferner verpflichtet jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
      * keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden
      * über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten
      * keine Daten einzustellen, die Schadsoftware enthalten oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung
      * ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
      * ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für Dritte nachteilig beeinflusst,
      * keine Zugangsdaten, Benutzernamen, Chiffre-Nummern und/oder Passwörter an Dritte weiterzugeben, oder ihnen auf sonstige Weise die Möglichkeit zu verschaffen, über den Zugang des Nutzers auf das Angebot zuzugreifen.

   6. Folgen des Missbrauchs

      Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 5.5 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen Beziehungen durch den Anbieter führen, als auch zivil bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung dea Anbieters sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, seinen Service für einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Soweit der Nutzer mit seiner Registrierung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm übermittelten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,— EURO für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

6. Haftung

   Der Anbieter lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nichtkörperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, der Anbieter und/oder seine Erfüllungsgehilfen haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten — vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und/oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen — resultieren. Weiterhin kann der Anbieter weder für falsche Angaben in den Profilen verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, der Anbieter diese in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise selbst verursacht.

   Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

   Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und/oder der Infrastruktur. Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

7. Freistellung

   Jeder Nutzer stellt den Anbieter mit der Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Nutzer ergeben, frei, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Ferner stellt jeder Nutzer den Anbieter von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern das der Nutzer schuldhaft gehandelt hat.

8. Unabhängige Leistungsanbieter

   Dienstleistungen, die Dritte auf der Website vom Anbieter anbieten, können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für das Nutzer kostenpflichtig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen eines Dritten über dessen allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Der Anbieter ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen Nutzern und einem Dritten.

9. Betrieb

   Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und — sofern erforderlich — die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen.

10. Kündigung

    Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinformationen, die vom Nutzer mit dem Bestellvorgangs über die kostenpflichtige Mitgliedschaft bestätigt wurden. Die produktspezifischen Vertragsinformationen sind bei Vertragsschluss durch den Nutzer durch Anfertigung einer Testkopie oder eines Bildschirmfotos speicherbar. Um eine Kündigung besser zuordnen zu können, sollte die Kündigung die bei Registrierung hinterlegte E-Mail Adresse, den Namen und die Anschrift enthalten. Der Nutzer kann in Schriftform nach § 126 BGB, in Textform nach § 126b BGB oder online nach § 312k BGB kündigen. Sofern der Kunde den Vertrag nicht ordentlich kündigt, verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch - sofern nicht anders angegeben - um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, maximal jedoch um ein Jahr je Verlängerungsperiode. Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führt nicht automatisch zur Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft. Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Hochladebedingungen für Fotos

    Der Nutzer bestätigt mit der Akzeptanz dieser Hochladebedingungen durch Anklicken des entsprechenden Feldes und dem nachfolgenden Upload des Fotos, dass es die für die bestimmungsgemäße Nutzung des Fotos innerhalb des Angebotes erforderlichen Rechte innehat, und dass das/die jeweils hochgeladene(n) Foto(s) wie auch dessen kommerzielle Auswertung keine Rechte Dritte verletzt. Die Einräumung der nachfolgend formulierten Nutzungsrechte an den Anbieter erfolgt kostenfrei mit dem Upload des/der Foto(s) durch den Nutzer. Der Abbieter behält sich vor, Fotos abzulehnen oder zu löschen, die nicht den inhaltlichen und/ oder formellen Kriterien des Anbieters entsprechen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einstellung eines und/ oder mehrerer Fotos. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht der hochgeladenen Fotos im Rahmen der von Anbieter zu erbringenden Leistungen zu verwerten.

    Dazu gehören insbesondere die nachfolgenden Verwertungshandlungen:
    * das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. insbesondere das Vorführungsrecht, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (z.B. Webseiten, Applikationen und/der Online-Werbung), das Senderecht und/oder das Recht der Wiedergabe durch Bild- und/oder Tonträger (nach §§ 19 — 22 UrhG)
    * das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Ausstellungsrecht, d.h. das Recht, das Foto körperlich zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder ausstellen zu lassen (nach §§ 16 — 18 UrhG)
    * das Recht der Bearbeitung und Umgestaltung des und/oder der Fotos nach § 23 UrhG und zur Schaffung abgeleiteter Werke.
    Der Nutzer verzichtet auf sein Recht zur Urheberbenennung nach § 13 UrhG. Weiter berechtigt der Nutzer den Anbieter, das und/oder die Foto(s) über Suchmaschinen im Internet auffindbar zu machen und es den Suchmaschinen und/oder Suchdiensten zu gestatten, das und/oder die Foto(s) zum Zwecke der Anschaulichmachung zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, die einzelnen Inhalte auf den Webseiten des Anbieters umfassend mit Social Media-Angeboten (z.B. Facebook, Twitter etc.) zu verknüpfen und das und/oder die Foto(s) zum Zwecke der Steigerung von Bekanntheit und Beliebtheit des Anbieters zu nutzen.

12. Allgemeines

    Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Nutzer und Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Streitigkeiten im Rahmen von alternativen Streitbeilegungen wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de) als Verbraucherschlichtungsstelle zuständig. Der Anbieter weist darauf hin, dass er an derartigen Streitbeilegungsverfahren nicht teilnimmt. Eine Rechtspflicht besteht insofern nicht.

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke im Vertrag.
    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.